Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ANUBIS-Tierbestattungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Geltungsbereich, Kollisionsklausel
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma ANUBIS-Tierbestattungen und deren Vertriebspartner (nachfolgend Verkäufer oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Käufer oder Sie genannt) in der jeweils aktuellen Fassung.
1.2 Das gilt auch für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.
§ 2 Angebote und Kostenvoranschläge
2.1 Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
2.2 Abmachungen, die mit Außendienstmitarbeitern des Verkäufers bzw. ANUBIS–Partnern getroffen werden und die den Verkäufer binden sollen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2.3 Kostenvoranschläge gelten grundsätzlich nur für die darin aufgeführten Leistungen, sowohl hinsichtlich Art als auch Umfang.
2.4 Aufträge zur Bestattung eines Haustieres werden mit Bestätigung des Auftrages durch Verkäufer wirksam.
§ 3 Internetbestellungen
3.1 Die Darstellungen der Produkte auf der Webseite im Produktkatalog stellen keine rechtlich bindenden Angebote des Verkäufers dar. Durch Klicken des Buttons „Merkliste senden“ geben Sie eine Anfrage zur Abgabe eines Angebots ab. Bei der Eingabe Ihrer Adressdaten wird der regional zuständige Vertriebspartner ausgewählt, mit dem der Vertrag zustande kommt. Die Bestätigung des Zugangs der Anfrage erfolgt durch den zuständigen Vertriebspartner. Sie stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2 Das Vertragsangebot unsererseits erfolgt durch ein Angebot des Vertriebspartners, das wir ebenfalls per E-Mail senden. Dieses Angebot wird innerhalb von 14 Tagen versendet. In diesem Angebot wird der Verkäufer die Vertragsbestimmungen (die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers, Bezeichnung der Ware, Preis, Liefer- und Versandkosten, Einzelheiten zu Lieferung und Zahlung) sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Widerrufsbelehrung - dem Kunden in Textform mitteilen.
3.3 Die Darstellungen der Produkte in unserem Produktkatalog dienen nur der Veranschaulichung der Grundprodukte und der Veredelungsmöglichkeiten. Sie dienen als Grundlage für eine Kundenanfrage des Preises des gewählten Produkts und seiner Veredelung. Auf eine solche Anfrage hin werden wir ein Angebot besprechen und/oder erstellen und übersenden.
3.4 Der Vertrag kommt hier mit Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande.
§ 4 Verbraucherinformationen
„Informationen zum Vertragsschluss, zu Zahlungsmöglichkeiten, zur Speicherungsmöglichkeit“
Vor Abschluss der Bestellung wird die Möglichkeit zur Fehlerkorrektur eingeräumt. Sollten Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses zunächst noch unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Auf Merkliste setzen“ auf die Merkliste setzen.
Vor Abschluss Ihrer Bestellung wird Ihnen die Merkliste nochmals übersichtlich dargestellt. Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen können noch auf der Merkliste vorgenommen werden. Dazu klicken Sie bitte auf das jeweilige Produkt. Den Abschluss der Auswahl können Sie durch das Anklicken des Buttons „Merkliste anfragen“ erklären.
Der Vertragstext wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben des HGB gespeichert.
Der Vertragstext ist nach Abschluss der Bestellung nicht mehr zugänglich.
Die auf die Merkliste gesetzten Waren können durch Anklicken noch vor Abschluss der Vertragserklärung geändert oder ganz entfernt werden.
Bei der Lieferung unserer Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden (vergl. §§ 437, 434 BGB und ggf. §§ 474 ff BGB).
Die Vertragssprache ist deutsch.
ANUBIS-Tierbestattungen unterliegt keinen Verhaltenskodizes.
Wurde der Vertrag online geschlossen, haben Verbraucher die Möglichkeit einer Online- Streitschlichtung über die europäische Onlinestreitbeilegungs- Plattform unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten.
5.2 Erstlieferung an einen Kunden erfolgt nur gegen Vorauskasse.
5.3 Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten (bzw. acht Prozentpunkten bei Unternehmern) über dem aktuellen Basiszinssatz (§ 247 BGB), bei Nachweis eines höheren vom Verkäufer an seine Bank zu entrichtenden Sollzinssatzes, diesen Zinssatz zu berechnen.
5.4 Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.
5.5 Ferner ist der Verkäufer in einem solchen Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
6.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
6.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Kunden, um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.
6.3 Im Falle eines Verzuges des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.
6.4 Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Verzögerung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
6.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder auf andere Art und Weise unmöglich machen, gleichgültig, ob sie beim Verkäufer oder einem Unterlieferanten eintreten.
6.6 Der Käufer kann vom Verkäufer Erklärung verlangen, ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird. Erfolgt durch den Verkäufer keine Erklärung, kann der Kunde zurücktreten.
§ 7 Beförderung der Ware
7.1 Zur Versendung der Ware kann der Verkäufer die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Beschädigung oder den Untergang der Ware zumindest grobfahrlässig herbeigeführt hat.
7.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers vereinbart. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Kunden über.
7.3 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Verkäufer nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 7a Besondere Bedingungen bei der Einäscherung von Haustieren
7a.1 Der Auftrag kommt nach Auftragsangebot durch uns zustande. Die gesetzlichen Vorschriften zur Tierbestattung sind zu beachten.
7a.2 Die Maximale Aufbewahrungszeit für Asche und/ oder Urnen beträgt 10 Jahre.
Wir werden Sie mind. 3 Monate vor Ablauf der Aufbewahrungszeit unterrichten und Sie haben die Möglichkeit, die Asche und/ oder Urne abzuholen. Danach wird die Asche und/ oder Urne von uns entsorgt.
7a.3 Sofern sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet, haben wir die Möglichkeit vom Bestattungsvertrag zurückzutreten. Im Fall einer bereits erfolgten Einäscherung geben wir dem Verkäufer nach Erklärung des Rücktritts die Möglichkeit, binnen 6 Wochen nach Aufforderung durch uns die Asche und/ oder Urne Zug um Zug gegen Zahlung bei uns abzuholen. Nach Ablauf der Abholfrist wird die Asche und/ oder Urne von uns entsorgt.
Sofern noch keine Einäscherung erfolgt ist, werden wir das Tier nach unser Wahl einäschern und die Kosten im Wege des Schadensersatzes gelten machen.
7a.4 Bei höherer Gewalt/Elementarschäden (z. B. Streik/Brand-/Wasserschaden/etc.), steht es dem Verkäufer zu, die beauftragte Leistung (z. B. Einäscherungen) abweichend vom benannten Ort, andere Kooperations- und /oder Vertragspartner mit der Durchführung zu beauftragen.
§ 8 Mangel der Lieferung oder Leistung, Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln sind, d. h., sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Lieferungen und Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Bestellten erwarten kann.
8.2 Unter einem Mangel in diesem Sinne ist nicht eine zumutbare Abweichung oder Änderung eines Artikels im Hinblick auf eine Katalog- oder Internetbeschreibung zu verstehen. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben sowie Beiztöne, Furnierstruktur, Lackierungen, Maserungen u. ä. verstehen sich im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sowie der bei Handarbeiten (z. B. Handbemalung) und Naturprodukten üblichen Toleranzen. Schwankungen im Rahmen der Toleranzen sind vom Kunden hinzunehmen.
8.3 Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel bitten wir den Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen.
8.4 Bei mangelhafter Ware hat der Verkäufer die Möglichkeit, je nach Wahl des Käufers als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung vorzunehmen.
8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.6 Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit dem Einverständnis des Verkäufers zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt. Das Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt.
8.7 Ist der Einsatz von geschultem Personal und gesonderter Werkstatteinrichtung für die Nacherfüllung notwendig, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Firmensitz des Verkäufers.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass er seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Verkäufer abtritt, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
9.3 Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf des Verkäufers einzuziehen. Soweit Forderungen des Verkäufers fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hat der Käufer einen Zahlungstermin versäumt oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, vom Vertrag zurückzutreten und deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf den Verkäufer zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
9.5 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung seiner Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit ausdrücklich für unbestritten erklärten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die vom Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.
9.6. Die Versendung/Übergabe der Asche/Urne erfolgt erst nach Zahlungseingang bei uns.
§ 10 Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.
10.2 Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 11 Bestattungsvorschriften
11.1 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. Auftragserteilung, dass er vom Verkäufer über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich einer Bestattung auf eigenem Grund informiert wurde und dass der vom Kunden bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht und sich nicht in oder an einem Wasserschutzgebiet befindet.
11.2 Der Kunde bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
12.2 Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Sitz des Verkäufers.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur deutsches Recht.
13.2 Sollten einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
